Parolen gefasst

Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Die Thurgauer Freisinnigen sind für Transparenz und tragen die Forderung «Offenheit statt Geheimhaltung» mit. Sie fordern aber eine Lösung, welche in der Praxis umgesetzt werden kann und welche verfassungswürdig ist. Mit 83-Nein zu 14-Ja-Stimmen (eine Enthaltung) folgten die Mitglieder der Empfehlung des Referenten Beat Pretali und beschlossen die Nein-Parole. Für das von grossen Bevölkerungsteilen gewünschte Öffentlichkeitsprinzip soll eine praxistaugliche Grundlage geschaffen werden. Nationalrat Hansjörg Brunner bezeichnete die AHV-Steuervorlage als dreifaches Plus. «Wir stabilisieren unser wichtigstes Sozialwerk, schaffen ein international akzeptiertes faires Steuersystem und ermöglichen Kantonen und Gemeinden mehr Spielraum für gezielte Lösungen.» Die Mitglieder folgten ihrem Nationalrat und beschlossen mit 89-Ja-Stimmen gegen 6-Nein-Stimmen (zwei Enthaltungen) die Ja-Parole. Auch Attila Wohlrab konnte mit seinen Argumenten überzeugen. Die FDP-Mitglieder sind grossmehrheitlich der Auffassung (86-Ja zu 12-Nein-Stimmen), dass die Anpassung des Waffengesetzes der Schiesstradition Rechnung trägt und eine grenzüberschreitende Polizeiarbeit die Sicherheit der Schweiz erhöht.

Die Parolen:

Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung»

Neinparole

83 Nein 14 Ja (eine Enthaltung)

AHV-Steuervorlage

Ja-Parole

89 Ja 6 Nein (2 Enthaltungen)

Waffengesetz

Ja-Parole

86 Ja 12 Nein