Ein guter Anfang

Der Bericht «Regulierungsbremse», der am kommenden Mittwoch im Grossen Rat behandelt wird, geht zurück auf einen Vorstoss der freisinnigen Kantonsrätin Brigitte Kaufmann. Der seinerzeitige Antrag hat bewirkt, dass die Regierung in der kommenden Legislaturperiode die bestehenden Erlasse auf den möglichen Abbau von Regulierungen überprüfen will.

 

Die FDP-Fraktion ist erfreut, dass die Regierung nach anfänglicher Skepsis dieses umfangreiche und bedeutende Vorhaben in die Legislaturplanung aufnimmt. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen empfinden die heutige Regelungsdichte als sehr hoch.  Die Suche nach Entlastungspotenzial ist, wie es die Regierung vorschlägt, nach Auffassung der FDP-Fraktion zielführend.  Es darf aber nicht bei dieser Einzelmassnahme bleiben. «Die Überprüfung aller Erlasse ist ein guter Anfang. Weitere Schritte müssen folgen», hält Brigitte Kaufmann fest. Sie sieht auch das Parlament selbst in der Pflicht und kann sich vorstellen, dass in einer nächsten Runde, spätestens wenn die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen, konkrete Instrumente eingeführt werden, damit die Regulierung besser gesteuert werden kann. «One-in-one-out-Regelungen, eine Sunsetklausel und weitere Massnahmen liegen im Ermessen des Parlamentes. Wir müssen dranbleiben», appelliert die Uttwiler Kantonsrätin. Sie wird in der Umsetzung unterstützt von Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller und Kantonsrat Jörg Schläpfer.