Der Strassen-Bazar ist eröffnet

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt im Grundsatz die vorliegenden Änderungen im Gesetz über Strassen und Wege, weist aber gleichzeitig auch auf zwei Schwachstellen hin. Zum einen wird die Pendenz der Bereinigung des kantonalen Strassennetzes den 80 Thurgauer Gemeinden zugeschoben, was Tür und Tor für 80 verschiedene Lösungen öffnet. Zum anderen wurde die (Gemeinde-)Strassenlänge nicht als Kriterium beim Verteilschlüssel der Verkehrssteuern aufgenommen.

Der Netzbeschluss hätte das Herzstück dieser Teilrevision werden sollen. Der Kanton wollte von den heute mittlerweile 741.3 km Kantonsstrassen rund 172 km per Gesetz neu zu Gemeindestrassen umklassieren. Das Vorhaben stiess aber insbesondere bei den Gemeinden auf eine einstimmige Ablehnung. Einen Grund dafür sieht Parteipräsident und Kantonsrat Gabriel Macedo insbesondere in der nicht erfolgten Partizipation der Gemeinden an diesem Prozess. „Die Gemeinden wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und örtliche Gegebenheiten konnten nicht mehr berücksichtigt werden.“ stellt Macedo fest.

Die heutigen Besitzverhältnisse stammen noch aus der Zeit vor der grossen Gemeindereorganisation in den 1980er- und 1990er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Der Netzbeschluss wäre eine Chance gewesen, die Verhältnisse einheitlich neu zu regeln. Dafür hätte es aber konkretere Kriterien gebraucht, welche den historischen und örtlichen Gegebenheiten mehr Rechnungen getragen hätten. Nun wurde die Netzbereinigung abgeschoben und es darf jede Gemeinde einzeln mit dem Kanton über die Übernahme von Strassen verhandeln. „Der Strassen-Bazar ist eröffnet.“, meint Macedo dazu einzig.

Die zweite nennenswerte Änderung im Gesetz über Strassen und Wege ist die Verteilung des Anteils der Verkehrssteuern an die Gemeinden. Dieser Anteil soll mit der Gesetzesrevision erhöht werden. Die Erhöhung ist sehr erfreulich und schon seit langem nötig. Denn während der Kanton den Bau und den Unterhalt der Strassen vollständig mit dem Ertrag aus den Verkehrssteuern finanzieren kann, finanzieren die Gemeinden den Bau und Unterhalt vor allem mit Steuergeldern. Es ist deshalb richtig, dass zum einen die prall gefüllte Kasse abgebaut wird und die Gemeinden mehr Geld aus den Verkehrssteuern erhalten. Störend ist aber hier, dass die Gesetzesänderung nicht dazu genutzt wird, den Verteilschlüssel zu berichtigen. Heute werden die Verkehrssteuern nach Fläche und Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen würde hingegen eine Verteilung nach (Gemeinde)-Strassenlänge für angebrachter sehen.

Die Freisinnige Fraktion unterstützt die Teilrevision des Gesetzes über Strassen und Wege, sieht aber zwei Hauptanliegen im Strassenwesen als noch nicht erledigt.