Vereinfachen, wo es möglich ist; direkter, wo es keine Umwege braucht; Prozesse den digitalen Möglichkeiten anpassen; unnötige Gesetze abschaffen: «Es gibt viel Luft nach oben», ist Brigitte Kaufmann überzeugt. Die Uttwiler Kantonsrätin kämpft seit vielen Jahren gegen überbordende Bürokratie und die Gesetzesflut. Kaufmanns Antrag «Prüfung einer Regulierungsbremse» verpflichtet den Regierungsrat zum Handeln. In der kommenden Legislatur 2024-2028 wird deshalb eine einmalige Überprüfung des kantonalen Rechts vorgenommen. Auch die Bevölkerung kann mitwirken, indem sie lästige Erlebnisse mit komplizierten Verwaltungsabläufen im Briefkasten «Limit – die Bürokratie-Bremse» auf der Homepage der FDP.Die Liberalen Thurgau schildert.
Einfach Erlebnisse schildern – sogar anonym
Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller erläutert: «Die Hürde ist denkbar klein. Man beschreibt in wenigen Stichworten den erlebten Bürokratie-Irrsinn und braucht dabei nicht einmal seinen Namen anzugeben. Gibt es Möglichkeiten, die zu Verbesserungen führen, werden die betroffenen Stellen von uns darauf hingewiesen oder wir gehen das Anliegen auf dem politischen Weg an.» FDP-Parteipräsident und Kantonsrat Gabriel Macedo ergänzt: «Wir wollen grösstmögliche Handlungsfreiheit mit effizienten und schlanken Strukturen für alle.» Rund 40 Meldungen sind in den letzten zwölf Monaten auf dem digitalen Portal eingegangen. Der Uttwiler Gemeinderat Thomas Krois fasst zusammen: «Die Überregulierung und die häufig unverständliche, aufwändige Bürokratie betreffen die Wirtschaft, aber ganz offensichtlich auch jeden Einzelnen im Alltag.» Als Beispiel nennt Kantonsrat Jörg Schläpfer etwa die Tatsache, dass die Behörden Daten einfordern, obwohl sie selbst die zu deklarierenden Zahlen an die Betroffenen versenden. Kantonsrätin Michèle Strähl sagt: «Jedes neue Gesetz zieht einen Vollzug und demzufolge Kosten nach sich. Wir müssen deshalb dringend Gegensteuer geben.» Am 4. September 2023 werden die von der Bevölkerung im Bürokratiebriefkasten eingegangenen Meldungen dann dem Regierungsrat in der Form einer Petition übergeben. Der digitale Briefkasten ist weiterhin offen: FDP.Die Liberalen Thurgau - Limit (fdp-tg.ch).