Die von der FDP lancierte Umfrage zeige deutlich, dass stark regulierte Verfahren und aufgeblähte Bürokratie zu Frustrationen und negativen Emotionen gegenüber dem Staat führen, so Gemeinderat Thomas Krois, FDP Uttwil, anlässlich der Übergabe der Petition in Frauenfeld. Die meisten Meldungen betreffen das Departement für Bau und Umwelt, an zweiter Stelle kritisieren die Bürgerinnen und Bürger Doppelspurigkeiten bei den Steuerdaten. Fehlende vollständige digitale Abläufe sind ein weiterer Kritikpunkt.
Zu kompliziert und altmodisch
Auslöser für die freisinnige Umfrage war der seinerzeitige Bericht der Thurgauer Regierung zur «Regulierungsbremse», welcher auf einen Vorstoss der freisinnigen Kantonsrätin Brigitte Kaufmann, Uttwil, zurückging. Die Regierung lehnt die Einführung einer kantonalen Regulierungsbremse ab. Sie hat sich jedoch bereit erklärt, in der kommenden Legislatur die kantonalen Erlasse auf Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen. Das sei sehr gut, betonte Kaufmann, jedoch solle die Regierung auch spüren, wo der Schuh wirklich drücke. «Die Menschen leiden nicht unbedingt unter der Fülle der Gesetze, sondern unter dem Vollzug: kompliziert, altmodisch mit Papier, unverständlich, Prozesse nicht vollständig digitalisiert, zu viele Erhebungen von Daten, die der Kanton schon hat» fasst Kaufmann die Meldungen zusammen.
Wirtschaft unter Druck
Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller, Frauenfeld, macht klar: «Die Wirtschaft muss Erträge erwirtschaften und investiert ihre Zeit primär in die Anliegen der Kunden». Bürokratische Leerläufe und Hürden kosten zu viel Zeit und Ressourcen. Deutlich komme dies bei den Meldungen zu den Planungs- und Baubewilligungsverfahren zum Ausdruck. Der Aufwand, der insbesondere auch in Planungsverfahren betrieben werden müsse, sei nicht mehr vertretbar, wurde mehrfach moniert.
Martina Pfiffner Müller verwies auf die fehlende echte Digitalisierung. In den Meldungen wurde mehrfach kritisiert, dass die Prozesse mit dem Kanton erst in wenigen Bereichen vollständig digitalisiert seien. Zu viele PDF – statt echter Digitalisierung – fasst sie zusammen.
Viel Aufwand im Steuerbereich
«Auch im Steuerbereich haben wir verschiedene Meldungen erhalten, welche allesamt nachvollziehbar sind und deren Umstände auch mich selbst regelmässig ärgern» so Kantonsrätin Michèle Strähl, Weinfelden. So sei nicht nachvollziehbar, dass man in der Steuererklärung alljährlich notieren müsse, wie hoch der Steuerwert und der Mietwert der im Kanton gelegenen Liegenschaft sei, welche Steuerschulden man habe oder wie hoch der Wert nichtkotierter Aktien sei, obwohl die Steuerverwaltung selbst diese Zahlen erhebe. Stattdessen würden diese Zahlen per Post zugestellt, man tippe sie ab und müsse dann diese Zahlen samt den Belegen wieder zurücksenden, schildert Strähl den umständlichen Ablauf anschaulich.
Alltag erleichtern
«Nicht nur die Wirtschaft, sondern alle Bürgerinnen und Bürger können von übermässiger Bürokratie und unnötigen Gesetzesbestimmungen betroffen sein», macht Kantonsrat Jörg Schläpfer, Frauenfeld, klar. «Im Alltag möchten Menschen, dass Dokumente möglichst nur einmal beim Staat eingereicht werden, zumal der Staat bereits über viele Daten von uns verfügt». Solche Doppelspurigkeiten kommen in der Regel vor, wenn mehrere Ämter oder mehrere Behörden gleichzeitig betroffen sind. Anhand einer ebenfalls eingegangenen Meldung verdeutlicht er: «Wenn in den Ferien alle Ausweise gestohlen werden, sollte man den Führerschein und den Pass im gleichen Aufwasch nachbestellen können.» Das praktische Beispiel zeige, was sich der Bürger unter einem einfachen Zugang zum Staat vorstelle.
Vereinfachungen prüfen
Die FDP Thurgau teilt nicht alle Meldungen und Kritikpunkte. Sie erwartet von der Regierung jedoch, dass sie bei der vorgesehenen Überprüfung des kantonalen Rechts insbesondere auch prüft, wie und ob der Vollzug vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden kann.
Petition Eingabe an den Regierungsrat
Broschüre Eingaben "Stimme des Volkes"